Mir ist ja heute echt der Hut hochgegangen, als ich den Bericht über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gelesen habe. (hier nachzulesen) Und ich dachte doch echt mal, dass die Politiker aus manchen Fehlern lernen oder das man wenigstens das Volk fragt was es möchte.
Aber nein, die Politiker machen ja alles nur damit es uns besser geht.
Wenn das alles umgesetzt wird am 01.01.2008, werden wir schlagartig weniger oder gar keinen Terrorismus mehr haben, es werden keine KiPos mehr verteilt und auch sonnst ist alles Illegale aus dem Internet weg… (wer es glaubt)
Der einzige kleine Nebeneffekt ist, das es keine Privatsphäre mehr gibt. Wenn wir Glück haben, werden dann die Politiker feststellen, dass auch IHRE Privatsphäre betroffen ist. Es dreht sich ja nicht "nur" um das Internet, nein auch um alle Telefone und Handys.
Früher gab es diesen Satz:
Unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde. (Unschuldsvermutung)
Heute heißt es:
Schuldig bis die Unschuld bewiesen wurde.
(auch das hat der Herr Schäuble schon gesagt!!)
Und im Ende, ist das hier alles ja nur EINER von vielen Punkten, die im Moment eher gegen das Volk gehen als für.
Unser Herr Schäuble will ja auch noch den "Bundestrojaner" haben und diesen noch vor der Sommerpause. (hier mehr)
Andererseits, denke ich das es nicht viele geben wird, die dagegen was machen wollen oder werden, da es einfach keinen interessiert oder die Personen gar keine Ahnung haben was da alles geändert werden soll oder in wie fern es sie betrifft…
Also dann auf geht's:
Mit freundlichen Grüßen
Alex
Ja, man hat viel von den Akten der Gauck-Behörde gelernt. Die Stasi lebe hoch.